Landtagswahl am 14. März: Kreuzchen für Tierschutz setzen

Am 14. März findet in Rheinland-Pfalz die Wahl zum 18. Landtag statt, die Parteien haben ihre Wahlprogramme vorgelegt. Der Landesverband hat nachgeschaut, welche tierschutzpolitischen Weichenstellungen die politischen Gruppierungen formuliert haben, welche tierschutzrelevanten Aspekte sie umsetzen wollen, wie ihre Positionierung zum Thema Tier- und Naturschutz ist.

Bild: TSB

„Wir fordern ein klares Bekenntnis zum Tierschutz und dass dieser auch in den Parteiprogrammen einen herausragenden Stellenwert erhält. Das würde auch der großen gesellschaftlichen Mehrheit für mehr Tierschutz gerecht werden“, sagt Landesvorsitzender Andreas Lindig. "In der letzten Legislaturperiode ist zu wenig passiert". Da die Wählerinnen und Wähler mit ihrer Entscheidung auch den Grundstein für den Tierschutz in den nächsten Jahren legen können, richtet sich der Landesverband an sie: „Wer Tierschutz rückwärts denkt, der darf damit nicht mehr vorwärtskommen. Daher gilt: Setzen Sie mit Ihrem Wahlzettel ein Zeichen und stimmen Sie dann am 14. März für die Tiere“, bittet Lindig.

Wer Tierschutz rückwärts denkt, darf damit nicht mehrt vorwärts kommen

Der Landesverband ist parteipolitisch neutral, sieht sich aber als tierschutzpolitisch konsequent. So sähe er es gerne, würde ein Hundeführerschein Realität, noch immer besteht auch die Forderung, die Hunde-Rasseliste abzuschaffen. Ebenso drängt er mit seinem Dachverband, dem Deutschen Tierschutzbund, auf eine Stärkung des karitativen Tierschutzes vor Ort, um die Finanzierung der Tierheime für die Zukunft sicherzustellen. Nicht zuletzt gehören ein Ende der Wildtierhaltung in Zirkussen sowie der Stopp von Tiertransporten in Länder, in welchen Tierschutzstandards nicht gewährleistet sind, zu den schon über Jahre verfolgten Kernforderungen.

Das formulieren die Grünen in ihrem Wahlprogramm.

Sie wollen das „Verhältnis von Mensch und Tier neu denken“. Wichtig sei neben der Erhaltung der Lebensräume und der Arten auch der Schutz der Tiere als Lebewesen um ihrer selbst willen. Tierschutz sehen sie als ein Querschnittsthema, er bedürfe  einer  zentralen Stelle eines Landestierschutzbeauftragten, der sich um verschiedene Aspekte eines respektvollen Umgangs mit Tieren kümmert.

Als weiteres Ziel nennen die Grünen auch das Ende der industriellen Massentierhaltung. Die Umstellung soll kostenlos sein und auf Bundesebene über eine Tierwohlabgabe finanziert werden. Gelder sollen gezielt in Betriebe fließen, die sich auf den Weg hin zu einer tiergerechten und flächengebundenen Tierhaltung machen. „Dafür wird es mit uns das Programm Partnerbetrieb Tierschutz geben“. Die hofnahe Schlachtung wird unterstützt.   „Tierquälerische Transporte in Drittländer wollen wir bundes- und europaweit verbieten und die Kontrollen stärken“.   

Die Ökopartei hat außerdem eine „kindgerechte Tierschutzpädagogik im Unterricht“ zum Ziel“, „dazu gehört auch das Wissen, dass Wildtiere nicht in den Zirkus gehören.“ Auch das ehrenamtliche  Engagement im Tierschutz soll weiter unterstützt werden.

In der wissenschaftlichen Forschung und Lehre sollen Tierversuche mit modernen, alternativen Methoden überwunden werden. Bisherige Fördermittel für die Tierversuchsforschung sollen künftig der Erkundung von alternativen Methoden dienen und mit Mitteln der Bundesforschung aufgestockt werden. „Grundsätzlich fordern wir, dass Versuche der Kategorie „schwer“, mit denen erhebliches Tierleid verbunden ist, in Rheinland-Pfalz nicht mehr genehmigt werden“.

(Programm Grüne: gruene-rlp.de/partei/landtagswahl-2021/unser-landtagswahl-programm-ltw2021/)

Die SPD hat ihre Forderungen zum Thema Tierschutz unter dem Punkt „Umweltschutz“ zusammengefasst.  Zur Verbesserung des Wohls der Tiere in Tierheimen soll ein Unterstützungsprogramm geschaffen werden, das aus zwei Bausteinen besteht. „Einerseits wollen wir unsere Tierheime mit Investitionen in die bauliche Situation stärken und andererseits gezielte Maßnahmen zur Steigerung des Tierwohls und für die Präventionsarbeit im Tierschutz ergreifen“.

„Wir treten außerdem nach wie vor dafür ein, dass es in Rheinland-Pfalz keine qualvollen Auftritte von Wildtieren im Zirkus geben darf.“

(Programm SPD: www.spd-rlp.de/web/regierungsprogramm/)

Die FDP hat das Thema Tierwohl unter dem Thema „Landwirtschaft“ formuliert.   

„Wir Freie Demokraten wollen, dass das Tierwohl in der Landwirtschaft kontinuierlich verbessert wird. Daher setzen wir uns für europaweit einheitlich hohe und verbindliche Standards ein, dies gilt für Haltung und Transport gleichermaßen“.Bei der weiteren Umstellung auf tierschonende Haltungsmethoden sollen wir die Landwirte unterstützt werden.

Programm FDP: https://www.fdp-rlp.de/content/wahlprogramm-der-freien-demokraten-rheinland-pfalz-zur-landtagswahl-2021

Die AfD formuliert dies: Die regionale Schlachtung sei zu vereinfachen und zu stärken. Dies sei eine wichtige Voraussetzung für eine weitere Einschränkung von Tiertransporten und die bessere Umsetzung von Tierschutzvorgaben.  

Bei der CDU und den Linken finden sich in den Wahlprogrammen keine Aussagen zum Thema Tierschutz.

Programm CDU: https://www.cdurlp.de/wahlprogramm2021

Programm Linke: www.dielinke-rhlp.de/landtagswahl/wahlprogramm/

DEUTSCHER TIERSCHUTZBUND
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Tel. 0157 33756070

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